Wohlstand auf Pump!

„...in euren Häusern liegt das geraubte Gut der Armen“ (Jesaja 3,14)

 Die gegenwärtige Steuergeschenkpolitik (Spitzensteuersatz 1998: 53%, 2005: 42 %) hat neben der wachsenden Arbeitslosigkeit dazu geführt, dass sich der Staat einen immer kräftigeren Schluck aus der „Schuldenpulle“ genehmigt, um seine notwendigsten Ausgaben zu finanzieren. Angesichts von 1,44 Billionen Euro Schulden der öffentlichen Hand in Deutschland sind weitere Steuersenkungen, wie sie einige Parteien in ihren Wahlprogrammen vorschlagen, gelinde gesagt populistisch, künftigen Generationen und der sog. Dritten Welt gegenüber unverantwortlich.

 Allein in Brandenburg mit 18 Milliarden Euro Staatsverschuldung geht jeder fünfte Euro, den das Land einnimmt, als Zins für die bisherige Kreditaufnahme an die Banken. „Brandenburg sei erst in 218 Jahren (also im Jahre 2223) schuldenfrei, selbst wenn es ab 2012 jährlich 100 Millionen Euro an Krediten abbezahle,“ sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Mike Bischoff. Die Neuverschuldung des Landes von 976 Millionen ist nahezu identisch mit den Zinsen, die Brandenburg für seine Gesamtverschuldung zahlt. Die Schuldenfalle hat längst zugeschnappt und fast wie im Selbstlauf wächst der Schuldenberg.

 Aber Schulen, wissenschaftliche Institute und Universitäten müssen renoviert, zeitgemäß ausgerüstet und mit genügend Lehrkräften ausgestattet werden, will man ernstlich in die Zukunft des Landes investieren. Sozialausgaben, Erhalt und Verbesserung der Verkehrsnetze, der Polizeiapparat für die innere Sicherheit, notwendige ökologische Investitionen und anderes kommen zu den öffentlichen Ausgaben für Bildung und Wissenschaft hinzu. Doch wenn der Staat - und das sind wir alle, die wir so gern den Staat zur Zielscheibe unserer Frustrationen machen - kein Geld hat, kann er seine das Gemeinwohl erhaltenden Aufgaben nicht wahrnehmen, nicht investieren. Es entsteht noch mehr Arbeitslosigkeit. Das Zusammenleben der Menschen wird immer spannungsgeladener, von Gewalt, sei sie verbal, ökonomisch oder physisch, bestimmt. Gerade wenn die Schere zwischen arm und reich nicht nur im Weltmaßstab sondern auch in unserem so reichen Land immer weiter aufgeht, wie Sozialwissenschaftler feststellen, wird gerechtes Teilen, von dem die Kirchen reden, immer wichtiger in einer Gesellschaft, in der das Ellenbogenrecht der Starken zum Maßstab wurde. Es soll bei uns gewiss nicht so werden wie in den USA, wo sich die Wohlhabenden in ihre von Wachmannschaften und elektrischen Zäunen gesicherten Villen zurückziehen, um ihr „dolce vita“ zu leben.

 Seit den siebziger Jahren haben alle Bundesregierungen und die Bundesländer den Weg der Kreditaufnahme und wachsenden Staatsverschuldung eingeschlagen, firmierten sie nun „sozial-liberal“ oder „konservativ-liberal“ oder „sozial-ökologisch“. Natürlich nahm man sich vor, sobald die Konjunktur wieder auf Hochtouren laufe, würden die Schulden „locker“ abbezahlt werden. Doch das kapitalistische System kam nicht mehr grundlegend aus den Krisen heraus und die, die immer mehr zu den Lobbyisten der Politik wurden, verdienen ja nicht schlecht an dem Schuldendienst, den die Gesamtheit der Steuerzahler aufbringen muss. Alle, die mehr Geld haben, als sie und ihre Familie zum Leben brauchen, die ihr Geld anlegen, verdienen an dem Zins und Zinseszins. Die Schulden der Gemeinschaft wachsen ebenso wie der private Reichtum derer, die mit ihrem „überflüssigen“ Geld nicht durch ihre Steuern, sondern durch ihre gewinnträchtigen Geldanlagen der Gemeinschaft zur Aufrechterhaltung öffentlichen Lebens durch die Banken zinsbringende Kredite „gewähren“ können.

 Aber wir sollten nicht vergessen, unser Wohlstand ist nur geborgt. Und unsere Enkel und Urenkel zahlen die Zeche bis zur bitteren Neige!

Klaus Körner